Zurückbehaltungsrecht

Zurückbehaltungsrecht

Neben dem Recht, die Miete zu mindern, hat ein Mieter bei Mängeln auch noch ein Zurückbehaltungsrecht. Allerdings muss der Mieter seinen Vermieter über Mängel informieren.

Neben dem Recht, die Miete zu mindern, hat ein Mieter bei Mängeln auch noch ein Zurückbehaltungsrecht. Allerdings muss der Mieter seinen Vermieter über Mängel informieren.

Ein Mieter kann die Miete wegen Wohnungsmängeln mindern. Außerdem kann ihm ein Zurückbehaltungsrecht zustehen. Der Unterschied: Die Mietminderung führt zu einer Verringerung der monatlichen Mietzahlungen, die solange besteht, bis der Mangel behoben ist. Nach Beseitigung des Mangels entfällt der Minderungsanspruch. Beim Zurückbehaltungsrecht muss der Mieter nach Beseitigung des Mangels den gesamten zurückbehaltenen Betrag an den Vermieter zahlen. Eine Mietminderung ist somit ein Ausgleich für die mangelhafte Nutzungsmöglichkeit der Wohnung, während das Zurückbehaltungsrecht ein Druckmittel ist, um den Vermieter zu einer zügigen Mängelbeseitigung zu veranlassen.

Allerdings darf der Mieter nicht ohne Ankündigung Mieten zurückbehalten – das kann nach hinten losgehen, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt (Az.: VIII ZR 330/09): Nach Auffassung der Richter ist eine vorherige Mangelanzeige unbedingt nötig. Denn der Sinn und Zweck des Zurückbehaltungsrechts ist es, Druck auf den Vermieter auszuüben, um diesen zu einer baldigen Mangelbeseitigung zu veranlassen. Dies ist nicht möglich, wenn der Vermieter den Mangel nicht kennt. In solchen Fällen kann der Vermieter sogar das Mietverhältnis wegen Mietrückständen kündigen und auf Räumung klagen.

13. Mai 2016 / von / in

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