Vorkaufsrecht

Vorkaufsrecht

In manchen Sonderfällen hat der Mieter einer Wohnung ein Vorkaufsrecht, wenn sich der Eigentümer entschließt, diese zu veräußern.

Ein Mieter kann in manchen Sonderfällen ein Vorkaufsrecht an seiner Mietwohnung haben, wenn diese verkauft werden soll.

Vorkaufsrecht bei Umwandlung in Eigentumswohnung

Der Gesetzgeber sieht ein Vorkaufsrecht allerdings nur in dem Fall vor, dass ein Mietshaus in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wird. Nur im Fall der Begründung einer Wohnungseigentumsgemeinschaft hat der Alteigentümer überhaupt die rechtliche Möglichkeit, Wohnungen eines Mietshauses einzeln zu verkaufen. Das Vorkaufsrecht besteht, wenn die Umwandlung in Eigentumswohnungen erst während des Mietverhältnisses vorgenommen wird. Will der Eigentümer dann die Wohnung an einen Dritten verkaufen, hat der Mieter das Recht, diese zu denselben Konditionen vom Vermieter zu erwerben. Der Eigentümer ist sogar verpflichtet, von sich aus den Mieter über den Inhalt des notariellen Kaufvertrags mit einem Dritten zu informieren und ihn über sein Vorkaufsrecht zu belehren. Will der Mieter dann tatsächlich kaufen, muss er dies dem Vermieter schriftlich mitteilen.

Kein Vorkaufsrecht

Anders sieht es aus, wenn der Eigentümer die Wohnung an einen Verwandten oder einen Angehörigen seines Haushalts verkaufen will. In diesem Fall erlischt das Vorkaufsrecht des Mieters.

Zudem gibt es generell kein Vorkaufsrecht, wenn zum Zeitpunkt der Vermietung der Wohnung die Umwandlung in Eigentumswohnungen bereits stattgefunden hatte. Auch bei einem nicht in Wohneigentum umgewandelten Mehrfamilienhaus hat der Mieter beim Verkauf des gesamten Anwesens kein Vorkaufsrecht.

Ebenfalls kein Vorkaufsrecht besteht, wenn eine Käufergemeinschaft ein nicht aufgeteiltes Mehrfamilienhaus erst nach dem Erwerb aufteilt und die einzelnen Einheiten den Mitgliedern der Käufergemeinschaft zuordnet. In diesem Fall profitiert der Mieter allerdings von einer Kündigungssperrfrist von (mindestens) drei Jahren, die ihn insbesondere vor Eigenbedarfskündigungen schützen soll.

Besteht allerdings ein Vorkaufsrecht, und der Alt-Eigentümer vereitelt den Erwerb durch den Mieter, indem er diesen nicht über den Verkauf informiert, kann es für den Alt-Eigentümer richtig teuer werden: Der Mieter hat in diesem Fall Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des ihm entgangenen Gewinns, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 51/14). Im verhandelten Fall teilte der Alt-Eigentümer sein Mehrfamilienhaus in Eigentumswohnungen und veräußerte diese im Paket an einen Investor. Dieser bot die Wohnung einer Mieterin zu einem um rund 80.000 Euro höheren Preis an, als er selbst bezahlt hatte. Diese Summe muss der Alt-Eigentümer seiner Ex-Mieterin nun möglicherweise zahlen: Der BGH gab der Mieterin grundsätzlich Recht, verwies den Fall aber zur Klärung einiger noch offener Fragen zurück an die Vorinstanz.

13. Mai 2016 / von / in

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diesen Artikel teilen

Teile diesen Artikel mit Freunden