Vermieterpfandrecht

Vermieterpfandrecht

Bleibt ein Mieter die Miete schuldig oder bestehen sonstige Forderungen, so hat der Vermieter ein Pfandrecht an den Gegenständen in der Wohnung des Mieters.

Ausgenommen vom Vermieterpfandrecht (gemäß § 562ff BGB) sind einige unpfändbare Gegenstände wie etwa Kühlschrank, Kleidung oder Fernseher. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Gegenstände auch tatsächlich dem Mieter gehören. Der Vermieter muss vor Auszug des Mieters von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch machen. Zieht der Mieter ohne Zustimmung und Wissen des Vermieters aus, so kann der Vermieter einen Monat lang die Herausgabe der Gegenstände verlangen.

Im Rahmen des Selbsthilferechts kann der Vermieter unter Umständen von seinem Pfandrecht auch ohne Zustimmung des Mieters Gebrauch machen. Er darf verhindern, dass der säumige Mieter die Sachen vom Grundstück entfernt (BGB, § 562b). Das Pfandrecht gilt nicht für zukünftige Forderungen. Der Mieter kann die Verpfändung durch den Vermieter abwenden, indem er beim zuständigen Amtsgericht eine Sicherheitsleistung hinterlegt.

Seit dem Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes 2013 kann der Vermieter sein Vermieterpfandrecht auch im Zuge der – von Gerichten schon zuvor als zulässig anerkannten – Berliner Räumung in Anspruch nehmen. Dabei verbleiben bei der Vollstreckung einer Räumung die Gegenstände des säumigen Mieters in der Wohnung. Diese müssen vom Vermieter verwahrt oder, sofern zulässig, im Rahmen des Vermieterpfandrechts verwertet werden.

In der Praxis kommt aber gar nicht so häufig vor, dass Vermieter von ihrem Vermieterpfandrecht Gebrauch machen: Zum einen besitzen Haushalte mit Mietrückständen oftmals kaum oder keine pfändbaren Gegenstände. Und wenn doch, sind sie für den Vermieter oft nur von geringem Wert. Zum anderen dürfte der Beweis, dass ein pfändbarer Gegenstand tatsächlich auch Eigentum des Mieters ist, im Einzelfall nur schwer gelingen („Diese Stereoanlage ist eine Leihgabe meines Onkels.“).

13. Mai 2016 / von / in

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