Verkehrssicherungspflicht

Verkehrssicherungspflicht

Immobilieneigentümer müssen Vorkehrungen treffen, dass von ihrem Grundstück keine Gefahr für andere ausgeht. Die Verkehrssicherungspflicht besteht gegenüber den Mietern und allen anderen Personen, die Schaden nehmen könnten.
Eigentum verpflichtet. Das gilt insbesondere für Immobilieneigentümer. Sie müssen Vorkehrungen treffen, dass von ihrem Grundstück keine Gefahr für andere ausgeht. Die Verkehrssicherungspflicht besteht gegenüber den Mietern, aber auch gegenüber allen anderen Personen, die Schaden nehmen könnten. Verletzt etwa ein herunterfallender Dachziegel einen vorbeilaufenden Passanten, so kann dieser gemäß § 823 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) Schadensersatz vom Immobilieneigentümer verlangen. Dieser ist verpflichtet, regelmäßig den Zustand seines Anwesens zu kontrollieren und Gefahrenquellen zu beseitigen.

Auch gegenüber den Mietern ist ein Immobilieneigentümer verkehrssicherungspflichtig. Ist beispielsweise eine Treppe schadhaft und ein Mieter stürzt und verletzt sich, so kann der Vermieter haftbar gemacht werden. Allerdings trägt der Mieter eine Mitschuld, wenn er von der Gefahr wusste. So urteilte etwa das Landgericht Potsdam (Az.: 11 S 190/03), dass ein Vermieter in einem solchen Fall nur für 25 Prozent des Schadens aufkommen müsse. Er habe zwar seine Pflichten verletzt, die verletzte Mieterin trage in diesem Fall jedoch eine erhebliche Mitschuld: Denn sie wusste von den Gefahren und hatte zudem auch noch die Seite der Treppe benutzt, an der kein Geländer angebracht war.

Zu den Pflichten des Vermieters gehört es auch, im Winter zu streuen. Stürzt eine Person auf Glatteis und verletzt sich dabei, so kann der Vermieter für den Schaden haftbar gemacht werden. Diese Streuverpflichtung kann der Vermieter jedoch zum Beispiel auf den Hausverwalter oder auf seine Mieter übertragen. Dies nimmt ihn jedoch nicht vollkommen aus der Haftung. Dazu heißt es In § 278 des BGB: „Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.“

Die Verpflichtungen des Immobilieneigentümers kennen aber auch Grenzen: So kann nicht von ihm verlangt werden, dass er mitten in der Nacht seiner Streupflicht nachkommt, wenn es plötzlich schneit. So urteilte etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass Vermieter erst ab Einsetzen des allgemeinen Verkehrs, werktags ab etwa sieben Uhr, streuen oder Schnee räumen müssen. Es könne nicht verlangt werden, dass ein Vermieter seine Nachtruhe vorzeitig unterbreche (Az.: 24 U 143/99).

13. Mai 2016 / von / in

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