Verjährungsfrist

Verjährungsfrist

Im Mietrecht gibt es verschiedene Verjährungsfristen.

Zu beachten ist: Verjährung bedeutet nicht, dass ein Anspruch erlischt. Vielmehr kann ein Schuldner nach Ablauf der Verjährungsfrist die Zahlung verweigern. Zahlt der Schuldner versehentlich, zum Beispiel weil er von der Verjährung nichts wusste, so kann er dieses Geld nicht mehr zurückfordern.

Bereits ein halbes Jahr nach dem Auszug des Mieters verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterungen der Wohnung. Dies regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in Paragraf 548. Dieser Paragraf gilt auch für Mieter: Haben sie eigene Einrichtungen oder Einbauten hinterlassen, so können sie diese nach sechs Monaten nicht mehr für sich beanspruchen.

Daneben gibt es noch die sogenannte regelmäßige Verjährungsfrist. Sie beginnt zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entsteht beziehungsweise der Gläubiger ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis darüber erlangen müsste und beträgt drei Jahre. Sie gilt unter anderem für Miet- oder Nebenkosten-Nachforderungen des Vermieters, Rückzahlungsansprüche des Mieters wegen zu viel gezahlter Miete oder Rückzahlung der Kaution.

Verjährungsfristen können unter bestimmten Umständen gehemmt werden. Das bedeutet: Die laufende Verjährung wird unterbrochen. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn beide Parteien miteinander verhandeln oder wenn ein Mahnbescheid zugestellt wird.

Zudem gibt es noch 30-jährige Verjährungsfristen: Sie gelten beispielsweise dann, wenn ein Rechtstitel für einen Anspruch ausgestellt wurde.

Die Fristen beginnen neu zu laufen, wenn der Schuldner den Anspruch anerkennt oder wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder beantragt wird.

13. Mai 2016 / von / in

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