Sozialklausel / Härteklausel

Sozialklausel / Härteklausel

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis aus mehreren Gründen kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat.

Ein solches kann vorliegen, wenn der Vermieter Eigenbedarf anmeldet oder der Mieter sich einer Vertragsverletzungen schuldig macht (etwa Mietrückstände). Auch der Wunsch des Vermieters, den Wohnraum angemessen wirtschaftlich zu verwerten, kann ein Grund sein.

Gegen eine solche Kündigung kann sich der Mieter dann wehren, wenn der Verlust der Wohnung für ihn eine nicht zu rechtfertigende Härte darstellen würde. Dies ist etwa dann gegeben, wenn sich am Wohnungsmarkt nachweislich kein angemessener Ersatzwohnraum finden lässt und der Mieter somit von Obdachlosigkeit bedroht wäre. Aber auch hohes Alter, Krankheit oder Schwangerschaft können Gründe für eine Fortsetzung des Mietverhältnisses darstellen. Diese sogenannte Sozialklausel beziehungsweise Härteklausel ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt (§ 574ff).

Welches Interesse stärker wiegt, muss in der Regel ein Gericht abwägen, das auch entscheiden kann, ob das
Mietverhältnis befristet oder unbefristet fortgesetzt werden soll. Letzteres kann beispielsweise bei sehr hohem Alter des Mieters gegeben sein. Doch auch das Interesse des Vermieters kann höher gewichtet werden, wenn dieser beispielsweise wegen Eigenbedarfs kündigt, weil er selbst in finanzielle Schwierigkeiten geraten ist und eine von ihm gemietete Wohnung verliert.

Droht dem Mieter Obdachlosigkeit, ist unter bestimmten Umständen sogar eine von der Obdachlosenbehörde verfügte Wiedereinweisung in die Wohnung für einen begrenzten Zeitraum möglich. Dies geht jedoch nur dann, wenn keine geeignete Obdachlosenunterkunft verfügbar ist. In diesem Fall muss die Behörde dem Vermieter allerdings eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete bezahlen. Unabhängig von der Sozialklausel können Mieter bei einem Gerichtsprozess eine Räumungsfrist beantragen. Ob diese gewährt wird, liegt im Ermessen des Gerichts, das auch hier eine Interessensabwägung anstellen muss.

13. Mai 2016 / von / in

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