Soziale Kostenmiete

Soziale Kostenmiete

Wer Sozialwohnungen baut, kann in der Regel günstige Kredite oder Zuschüsse erhalten. Es gibt im sozialen Wohnungsbau allerdings Bedingungen, die einzuhalten sind.

Neben der Belegungsbindung, die sicherstellen soll, dass nur sozial schwache Personen in Sozialwohnungen ziehen dürfen, gibt es auch Mietobergrenzen: Der Vermieter darf nur die sogenannte soziale Kostenmiete verlangen. Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete sind nicht möglich, sondern nur Erhöhungen wegen gestiegener Kosten. Die Bestimmungen hierzu sind im Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (§ 8ff) zu finden. Dieses Gesetz gilt bundesweit, außer im Saarland.

Die zulässige soziale Kostenmiete wird in einer recht komplizierten Wirtschaftlichkeitsberechnung oder vereinfachten Wirtschaftlichkeitsberechnung festgestellt. Bei kleineren Objekten kann auf diese jedoch verzichtet werden.

Stattdessen darf dann eine Miete für vergleichbare öffentlich geförderte Wohnungen (Vergleichsmiete) verlangt werden.
Vermieter von Sozialwohnungen, die mehr als die Kostenmiete verlangen, müssen den zu viel geforderten Betrag verzinst zurückerstatten. Die Verjährungsfrist beträgt vier Jahre oder ein Jahr nach Beendigung des Mietverhältnisses.

Die Mietpreis- und Belegungsbindung gilt für einen bestimmten vereinbarten Förderzeitraum. Nach Ablauf dieser Frist ist die Wohnung nicht mehr gebunden. Der Vermieter kann dann Mieterhöhungen oberhalb der Kostenmiete verlangen.

13. Mai 2016 / von / in

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