Selbstauskunft

Selbstauskunft

Vermieter wollen sich gegen Mietausfälle schützen. Deshalb wird von neuen Mietern oftmals eine Selbstauskunft verlangt.

Doch nicht alles darf der Vermieter fragen – es gibt rechtlich zulässige und rechtlich unzulässige Fragen in einer Selbstauskunft
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Zulässig ist es, wenn sich der Vermieter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mietinteressenten informiert. Von sich aus muss der Mieter allerdings in der Regel nichts sagen – nur wenn der Vermieter danach fragt. Allerdings: Das Landgericht Bonn entschied, dass ein Mietinteressent ungefragt den potentiellen Vermieter auf ein gegen ihn laufendes Insolvenzverfahren hinweisen muss (Az.: 6 T 312/05).

Flunkern in der Selbstauskunft kann schlimme Konsequenzen haben: Lügt der Mieter und behauptet, er habe ein hohes Einkommen, obwohl dies gar nicht stimmt, kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten. Schlimmstenfalls muss der Mieter die Wohnung dann räumen.

So erging es etwa einer Sozialhilfeempfängerin, die vorgab, Designerin zu sein. Als die Lüge aufflog, focht der Vermieter den Mietvertrag an und hatte vor dem Amtsgericht Saarlouis auch Erfolg (Az.: 29 C 739/99).

Doch es gibt auch unzulässige Fragen: Hobbys, Vorstrafen, Musikgeschmack oder sexuelle Neigungen gehen den Vermieter nichts an. Hierzu kann der potentielle Mieter schweigen oder auch lügen – ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen.

13. Mai 2016 / von / in

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