rbb exklusiv: Milieuschutz ausgehebelt

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Berlin (ots) – Trotz Milieuschutz haben im Berliner Bezirk Pankow zehn Mietparteien die Kündigung erhalten.

Der Bezirk hatte dem Investor teure Modernisierungsmaßnahmen in der Immanuelkirchstraße genehmigt, obwohl diese dort laut Satzung ausgeschlossen sind. Dazu gehören unter anderem Grundrissänderungen. In einem konkreten Fall beschreibt ein Mieter, dass nach der Zusammenlegung von drei Wohnungen seine Miete von 218 Euro warm auf mehr als 2000 Euro kalt steigen würde. Der Bezirk begründet die Ausnahmegenehmigung mit dem besonders schlechten Zustand des Hauses. Sie sei deshalb rechtens. Für die Mieter tue es ihm leid, sagt Baustadtrat Kuhn (Bündnis90/Grüne) dem rbb.

Milieuschutzgebiete dienen dazu, eine Bevölkerungsstruktur zu schützen. Baumaßnahmen, die den zeitgemäßen Ausstattungsstandard im Quartier überschreiten, sind dort untersagt. Für die Immanuelkirchstraße in Prenzlauer Berg gilt dieser Schutz seit 2014. „Die, die uns schützen sollten, haben uns im Stich gelassen“, sagen betroffene Mieter.

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1. März 2017 / von / in

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