Rauchen (in der Mietwohnung)

Rauchen (in der Mietwohnung)

Rauchen in der Mietwohnung ist zwar grundsätzlich erlaubt. Sobald Nachbarn belästigt werden, müssen Raucher aber gewisse Einschränkungen hinnehmen.

In der Vergangenheit war Rauchen – sowohl im öffentlichen wie im privaten Raum – gesellschaftlich akzeptiert. Heute wird das Bedürfnis der Allgemeinheit nach Schutz vor Passivrauchen über das Interesse des einzelnen Rauchers gestellt. Dieser Paradigmenwechsel hat sich auch auf das Mietrecht – wenn auch mit Verzögerung – niedergesschlagen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) grundsätzlich entgegen der Vorinstanzen entschieden, dass das Rauchen auf dem eigenen Balkon eingeschränkt werden kann (Az.: V ZR 110/14). Es kollidierten hier zwei grundlegende Rechte: Das Recht einerseits, seine Wohnung so zu nutzen, wie man es will, mit dem Recht der Anderen, die nicht beeinträchtigt werden wollen. In der vom BGH an die Vorinstanz zurückgewiesenen Sache empfahlen die Richter eine Zeitregelung. Eine solche müsse grundsätzlich im Einzelfall abgewogen werden.

Bekannt ist der Fall des Rentners Friedhelm A., der fast ein halbes Jahrhundert rauchend in seiner Mietwohnung lebte. Lange Zeit regte sich niemand darüber auf. Doch das änderte sich. Mitmieter beschwerten sich darüber, dass Nikotingestank das Treppenhaus verpeste. Der Vermieter nahm das zum Anlass, dem Rentner Friedhelm A. zu kündigen. Die Vorinstanzen hielten die Kündigung für Rechtens, erst der BGH sah die Sache differenzierter: Die Rauchbelästigung im Treppenhaus könne im Einzelfall zwar eine Störung des Hausfriedens sein, die auch eine Kündigung rechtfertige. Doch ob eine nachhaltige Störung des Hausfriedens oder eine schuldhafte, nicht unerhebliche Verletzung vertraglicher Pflichten des Mieters vorliegen, muss jetzt das Landgericht prüfen, an das die Sache zurückverwiesen wurde. Dieses hatte es in seinem Urteil unterlassen, sich selbst durch eine Ortsbegehung über Art und Umfang der behaupteten Belästigungen zu überzeugen.

Trotz des Etappensiegs des Rentners Friedhelm A. steht fest: Die alte Regel, dass Rauchen grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung gehöre, gilt nicht mehr.

13. Mai 2016 / von / in

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