Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe

Gerichtsprozesse, in denen Mieter und Vermieter erbittert um ihr Recht kämpfen, kommen hierzulande sehr häufig vor.

Für jemanden, der zu seinem Recht kommen will, jedoch keine finanziellen Rücklagen hat, besteht jedoch ein Risiko, da er die Prozesskosten im Falle einer Niederlage zahlen muss.

Damit auch sozial Schwächere in der Lage sind, einen Prozess zu führen, gewährt der Staat dieser Personengruppe unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe: Zum einen muss der Prozess Aussicht auf Erfolg haben (dies prüft das Gericht) und zum anderen darf der Prozess nicht mutwillig geführt werden.

Der sozial schwache Kläger kann vor oder während des laufenden Prozesses einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beim zuständigen Amtsgericht stellen. Er muss dabei seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen. Je nach individueller Situation wird dann entweder die Prozesskostenhilfe bewilligt oder – bei Überschreitung bestimmter Einkommensgrenzen – als zinsloses Darlehen bewilligt. Bei zu hohem Einkommen wird die Hilfe abgelehnt.

Die Prozesskostenhilfe deckt jedoch generell nicht das komplette Kostenrisiko ab. Wird der Prozess verloren, zahlt der Staat nur die Gerichtskosten und den eigenen Anwalt. Da der Verlierer jedoch alle Kosten zahlen muss, hat er die Kosten für den gegnerischen Anwalt zu tragen.

13. Mai 2016 / von / in

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