Nutzungsentschädigung

Nutzungsentschädigung

In bestimmten Fällen kann es vorkommen, dass ein Mietverhältnis rechtsgültig beendet wurde, der Mieter aber weiterhin in der Wohnung bleibt. Dann kann der Vermieter eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Wenn der Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurückgibt, kann der Vermieter laut Bürgerlichem Gesetzbuch eine sogenannte Nutzungsentschädigung verlangen (BGB, § 546a). Diese muss in der Höhe nicht unbedingt der bisherigen Miete entsprechen. Der Vermieter kann sich vielmehr an der ortsüblichen Vergleichsmiete orientieren. Außerdem darf der Vermieter laut Gesetz gegebenenfalls auch Schadensersatz verlangen. Dies jedoch nur dann, wenn der Mieter die Rückgabe schuldhaft hinauszögert.

Sobald der Mieter auszieht, muss er keine Nutzungsentschädigung mehr zahlen. Allerdings ist es gegebenenfalls möglich, dass der Vermieter einen Schaden hat, weil er aufgrund des verspäteten Auszugs des Mieters die Wohnung erst verspätet neu vermieten kann. Dann kann der Vermieter Schadensersatzansprüche geltend machen.

Dass Mieter nach Ablauf des Mietverhältnisses in der Wohnung verbleiben, kommt vor allem dann vor, wenn ihnen infolge von Mietrückständen gekündigt wurde. In diesem Fall kann ein Gericht trotz rechtsgültigen Räumungsurteils eine Räumungsfrist (auf Antrag) von bis zu einem Jahr bewilligen, wenn eine besondere Härte vorliegt. In diesem besonderen Fall hat der Vermieter keinen Anspruch auf Schadensersatz. Für diesen Zeitraum kann der Vermieter jedoch die ortsübliche Vergleichsmiete als Nutzungsentschädigung verlangen beziehungsweise vom säumigen Mieter einklagen.

13. Mai 2016 / von / in

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