Münchner Modell/Umwandlung

Münchner Modell/Umwandlung

Das Münchner Modell wurde gesetzlich ausgehebelt: Eigenbedarfskündigungen bei umgewandelten Mietshäusern sind künftig nicht mehr schnell umsetzbar.

In Städten mit knappem Wohnungsangebot kommt es häufig vor, dass alte Mietshäuser per Teilungserklärung in Eigentumswohnungen umgewandelt und diese einzeln verkauft werden. In solchen Fällen haben die Altmieter mindestens drei Jahre lang Schutz vor einer Eigenbedarfskündigung des neuen Eigentümers (Kündigungssperrfrist) – die Gemeinden können diese Schutzfrist sogar auf bis zu zehn Jahre verlängern. Zudem haben Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht an der Wohnung in dem Fall, dass die Umwandlung in Eigentumswohnungen vom Hauseigentümer während der Mietzeit vollzogen und die so entstandene Eigentumswohnung veräußert wird. Sie können zu denselben Konditionen in den notariellen Kaufvertrag einsteigen, die der Eigentümer mit einem anderen (potenziellen) Käufer vereinbart hat.

Bis zum Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes zum 1. Mai 2013 gab es allerdings eine Methode, die Kündigungssperrfrist zu umgehen: Waren die Käufer eine Erwerbergemeinschaft, die die Immobilie erst nach dem Kauf in Eigentumswohnungen aufteilte und den einzelnen Mitgliedern der Erwerbergemeinschaft zuordnete, konnte die Kündigungssperrfrist umgangen werden . Nach der Gesetzesänderung ist ein solcher Mieter ebenfalls für mindestens drei Jahre vor einer Eigenbedarfskündigung geschützt. Ein Vorkaufsrecht haben solche Mieter aber immer noch nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: V ZR 96/12).

13. Mai 2016 / von / in

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