Mietvertrag

Mietvertrag

Ein Mietvertrag ist generell eine Willenserklärung von Vermieter und Mieter. Aber nicht alle Klauseln sind gültig, etwa wenn sie den Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch widersprechen.

Heute werden Mietverträge üblicherweise schriftlich abgeschlossen. Theoretisch muss ein mündlicher Mietvertrag jedoch nicht ungültig sein. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) enthält zu diesem Thema lediglich einen Paragrafen: „Wird der Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form geschlossen, so gilt er für unbestimmte Zeit. Die Kündigung ist jedoch frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung des Wohnraums zulässig.“ In der bis 31. August 2001 gültigen, fast identischen BGB-Fassung hieß es noch: „Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form […]“.

Heutzutage werden meist Formularmietverträge verwendet. Je nach Herkunft können diese unterschiedliche Vereinbarungen enthalten. Generell dürfen die Klauseln im Mietvertrag nicht den betreffenden Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zuwiderlaufen. In zahlreichen Paragrafen heißt es dort: „Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“ Ist eine Klausel unwirksam, so gilt stattdessen die Regelung des BGB.

Selbstverständlich können Mieter und Vermieter jedoch auch individuelle Vereinbarungen treffen. Jedoch nicht solche, die den Mieter unangemessen benachteiligen. Selbst wenn der Mieter unterschreibt, ist ein solcher Bestandteil des Vertrags unwirksam.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch sind natürlich nicht alle Eventualitäten des Mietrechts geregelt. Zahlreiche Anhaltspunkte, was in einem Mietvertrag stehen darf und was nicht, ergeben sich jedoch aus der Rechtsprechung. Wenn der Mietvertrag beispielsweise Klauseln enthält, wonach nach 22 Uhr die Toilette nicht mehr benutzt werden darf oder der Mieter keinen Besuch empfangen darf, kann man rechtlich gesehen problemlos unterschreiben: Solche Klauseln sind null und nichtig. Zu überlegen wäre es freilich, ob man wirklich in das Haus eines Vermieters ziehen will, der solche Forderungen stellt.

Ein Mietvertrag ist generell eine Willenserklärung beider Vertragsparteien. Das bedeutet, dass der Vertrag nicht von einer Seite abgeändert werden kann, sondern nur, wenn beide Vertragsparteien zustimmen. Dies gilt sogar für Mieterhöhungen: der Vermieter muss den Mieter um Zustimmung bitten. Allerdings kann der Mieter die Zustimmung nicht verweigern, solange sich die Miete im Rahmen der ortsüblichen Vergleichmiete bewegt. Tut er es doch, muss er mit einem kostspieligen Mieterhöhungsverfahren vor Gericht rechnen.

13. Mai 2016 / von / in

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