Mietrechtsreform

Mietrechtsreform

Neue Bestimmungen für Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen: Seit dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform zum 1. September 2001 gelten viele neue Regelungen für Mietverhältnisse.

Die enthaltenen Neuerungen der Mietrechtsreform von 2001 sind umstritten. Insbesondere Vertreter der Vermieterseite wettern, dass einige Paragrafen die Vermieter einseitig benachteiligen würden. So werden die unterschiedlich langen Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter von ihnen kritisiert.

Mietrechtsreform: Nur noch qualifizierte Zeitmietverträge zulässig

Neu geregelt wurde in der Mietrechtsreform unter anderem, dass Betriebskostenabrechnungen spätestens zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode dem Mieter zugehen müssen, die Miete innerhalb von drei Jahren nur noch um maximal 20 Prozent erhöht werden darf (Kappungsgrenze) oder behinderte Mieter die Zustimmung zu einem barrierefreien Umbau der Wohnung (auf eigene Kosten) einfordern können. Auch den einfachen Zeitmietvertrag gibt es nicht mehr, sondern nur noch qualifizierte Zeitmietverträge, die einen Befristungsgrund nennen.

Einige der Regelungen der Mietrechtsreform wurden 2013 durch das Mietrechtsänderungsgesetz modifiziert: So können die Bundesländer für Gebiete mit Wohnungsnot per Rechtsverordnung bestimmen, dass die Kappungsgrenze nur 15 Prozent beträgt und Mieter können wegen der Beeinträchtigungen durch energetische Modernisierungsmaßnahmen bis zu drei Monate lang die Miete nicht mehr mindern.

13. Mai 2016 / von / in

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