Mietrechtsänderungsgesetz 2013

Mietrechtsänderungsgesetz 2013

Obwohl erst ein paar Jahre alt, wurde das Mietrecht mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 erneut geändert.

Mit dem am 1. Mai 2013 in Kraft getretenen Mietrechtsänderungsgesetz wurde das 2001 erneuerte Mietrecht modernisiert. Folgende Änderungen sind dabei verwirklicht worden:

Innerhalb der ersten drei Monate einer energetischen Sanierung kann der Mieter wegen der damit einhergehenden Beeinträchtigungen nicht mehr die Miete mindern.

Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter mindestens drei Monate vor Beginn ankündigen. Dabei muss er Umfang und voraussichtliche Dauer angeben. Ist eine Modernisierungsmieterhöhung vorgesehen, muss er deren voraussichtliche Höhe sowie die Änderungen bei den Betriebskosten angeben.

Ein Mieter kann eine Modernisierung, die mit einer Modernisierungsmieterhöhung verbunden ist, nicht mehr wegen unbilliger Härte verhindern. Nachgelagert kann er aber unter Umständen die Modernisierungsmieterhöhung ganz oder teilweise wegen dieser Härte verhindern.

Die Bundesländer sind ermächtigt, in Gemeinden mit Wohnungsknappheit die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 20 auf 15 Prozent zu begrenzen.

Energetische Kriterien sollen verstärkt in Mietspiegeln Berücksichtigung finden.
Fristlose Kündigungen sind nicht nur bei Mietrückständen, sondern auch dann, wenn der Mieter seine Mietkaution nicht (vollständig) zahlt möglich. Voraussetzung: Der Rückstand beträgt mindestens zwei Monatsmieten.

Contracting statt eigener Heizung: Übersteigen die Kosten von Wärmelieferungen durch Dritte (Contracting) die Kosten der eigenen alten Heizanlage nicht, können die Kosten auf den Mieter vollständig umgelegt werden.
Vermieter können einen Räumungstitel per Einstweiliger Verfügung auch auf einen Untermieter erstrecken.

Die so genannte Berliner Räumung, bei der die Gegenstände des Mieters (zunächst) in der Wohnung bleiben und nicht kostspielig eingelagert werden müssen, wurde auf eine gesetzliche Grundlage gestellt.

13. Mai 2016 / von / in

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diesen Artikel teilen

Teile diesen Artikel mit Freunden