Mietpreisüberhöhung und Mietwucher

Mietpreisüberhöhung und Mietwucher

Der Mietpreis kann vertraglich frei vereinbart werden. Diese Vertragsfreiheit kennt allerdings Grenzen. Bei einer überzogen hohen Miete unterscheidet man zwischen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher.

Eine Mietpreisüberhöhung ist dann gegeben, wenn Wohnungsknappheit herrscht und die verlangte Miete 20 Prozent oder mehr über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Mietwucher fängt dann an, wenn dieser Wert um 50 Prozent oder mehr überschritten wird.

Der Unterschied: Bei einer Mietpreisüberhöhung begeht der Vermieter eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldstrafen geahndet werden kann. Mietwucher ist hingegen eine Straftat. „Wer die Zwangslage, die Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder die erhebliche Willensschwäche eines anderen dadurch ausbeutet […], wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, heißt es hierzu im Strafgesetzbuch.

Der Mieter hat in manchen Fällen rückwirkend Anspruch auf Rückzahlung der zuviel entrichteten Miete. Allerdings muss er gegebenenfalls vor Gericht beweisen, dass er die Wohnung mit der hohen Miete nur deshalb mietete, weil er keine Ausweichmöglichkeiten hatte und Bemühungen, eine günstigere Wohnung zu finden, erfolglos blieben. Das urteilte der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 190/03). Mietete er hingegen die Wohnung aus freien Stücken, kann er kein Geld zurückfordern.

13. Mai 2016 / von / in

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