Mieterkündigung

Mieterkündigung

Kündigung des Mietverhältnisses: Mieter können in der Regel mit einer Frist von drei Monaten ohne Angabe von Gründen kündigen.

Die Frist für die Mieterkündigung beträgt in der Regel drei Monate ohne Angabe von Gründen. Ausnahmen mit längeren Kündigunsgfristen: Es wurde ein Zeitmietvertrag abgeschlossen (was heutzutage nur noch in wenigen Fällen möglich ist). Oder es wurde im Mietvertrag vereinbart, dass Mieter und Vermieter für einen bestimmten Zeitraum beidseitig auf eine Kündigung verzichten (dies ist laut eines Urteils des Bundesgerichtshofs zulässig).

In bestimmten Fällen hat ein Mieter aber ein Sonderkündigungsrecht. Dies gilt laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB, § 561) etwa, wenn der Vermieter die Miete erhöhen will. Bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang des Mieterhöhungsschreibens kann sich der Mieter überlegen, ob er davon Gebrauch machen will. Er kann dann zum Ende des übernächsten Monats außerordentlich kündigen.

Auch Modernisierungen berechtigen den Mieter unter Umständen zu einer Mieterkündigung – insbesondere dann, wenn damit Mieterhöhungen verbunden sind. Der Vermieter muss dem Mieter die geplanten Arbeiten und die voraussichtliche Mieterhöhung drei Monate vor Beginn schriftlich mitteilen. Der Mieter kann sich dann bis zum Ende des darauffolgenden Monats überlegen, ob er kündigen will. Tut er es, endet das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats. Eine solche außerordentliche Kündigung ist aber nicht zulässig, wenn der Umfang der Maßnahmen und die Mieterhöhung nur gering sind.

Will der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten, so muss er zuvor den Vermieter um Erlaubnis fragen. Verweigert er die Untervermietung, so hat der Mieter unter bestimmten Umständen ein Recht auf Kündigung: Die Kündigungsfrist entspricht dann der gesetzlichen Frist von drei Monaten. Diese Regelung für die Mieterkündigung hat konkret also nur dann Auswirkungen, wenn im speziellen Fall eine längere Frist gelten würde. Eine außerordentliche Kündigung ist jedoch nicht möglich, wenn es begründete Einwände gegen die Person des potenziellen Untermieters gibt, die aus Sicht des Vermieters die Untervermietung unzumutbar machen.

Beim Tod eines Mieters läuft das Mietverhältnis in mit den anderen zum Haushalt gehörenden Personen wie Ehepartner, Lebensgefährte oder Kindern weiter. Diese können innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters erfahren haben, mit der gesetzlichen Frist kündigen. Lebte der Mieter alleine im Haushalt, so läuft der Vertrag mit den Erben des Mieters weiter. In diesem Fall können sowohl Mieter als auch Vermieter die Wohnung innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters erfahren haben, mit der gesetzlichen Frist kündigen.

Der Mieter kann in bestimmten Fällen jedoch auch fristlos kündigen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn wichtige Gründe in Form eines schweren Verschuldens des Vermieters vorliegen. Diese liegen zum Beispiel vor, wenn der Mieter die Wohnung nicht vertragsgemäß nutzen kann.

13. Mai 2016 / von / in

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