Meldegesetz

Meldegesetz

Das Meldegesetz nimmt Vermieter und Mieter in die Pflicht: Erstere müssen ihren neuen Mietern eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen und damit bestätigen, dass die neuen Mieter in die Wohnung einziehen. Mieter müssen sich binnen zwei Wochen ummelden und die Bescheinigung der zuständigen Behörde vorlegen.

Das zum 1. November 2015 bundesweit eingeführte neue Meldegesetz bringt verschärfte Verpflichtungen für Vermieter und Mieter. Der Vermieter muss seinem Mieter eine Wohnungsgeberbestätigung aushändigen. Diese enthält neben Angaben zu den Vertragsparteien und zum Mietobjekt auch die Information, wann der Mieter in die Wohnung ein- oder ausgezogen ist. Der Mieter muss sich bei seinem Umzug bei der zuständigen Einwohnermeldebehörde an- oder abmelden. Dabei ist die Wohnungsgeberbestätigung des Vermieters vorzulegen.

Meldegesetz betrifft Mieter als auch Vermieter

Sowohl Mieter als auch Vermieter müssen den Verpflichtungen aus dem neuen Meldegesetz nachkommen. Stellt der Vermieter dem Mieter keine Bescheinigung aus, droht ein Bußgeld bis zu 1.000 Euro. Meldet sich der Mieter nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist um, droht ihm eine Geldstrafe in gleicher Höhe.

Die Wohnungsgeberbestätigung kann auch von der beauftragten Hausverwaltung ausgestellt werden. Auch wenn ein Eigentümer Wohnraum kostenlos zum Beispiel einem Verwandten überlässt, muss die Bescheinigung ausgehändigt werden.
Die Wohnungsgeberbestätigung muss folgende Angaben enthalten:

Name und Anschrift des Wohnungsgebers
Information, ob es sich um einen Aus- oder Einzug handelt
Einzugs- oder Auszugsdatum
Anschrift der Wohnung
Namen der neuen Bewohner

Das Meldegesetz soll Scheinanmeldungen verhindern und so zum Beispiel auch bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen.

Das zum 1. November 2015 in Kraft getretene Bundesmeldegesetz löst die Meldegesetze der Bundesländer ab. Es bringt noch weitere Änderungen mit sich. So werden Melderegisterauskünfte Adresshändlern nur noch dann erteilt, wenn eine Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Auskünfte an gewerbliche Nutzer erfolgen nur noch dann, wenn der Zweck der Anfrage angegeben wird und die Auskunft nur zu diesem Zweck genutzt wird.
Sicherheitsbehörden erhalten einen länderübergreifenden Zugriff auf die Meldedaten.

13. Mai 2016 / von / in

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