Kündigungsfristen

Kündigungsfristen

Seit Inkrafttreten der Mietrechtsreform im September 2001 gelten für Mieter und Vermieter unterschiedliche Kündigungsfristen.

Mieter können mit einer Frist von drei Monaten kündigen, unabhängig davon, wie lange sie schon in der Wohnung leben. Für Vermieter sind die Kündigungsfristen gestaffelt – abhängig davon, wie lang der Mieter schon in der Wohnung wohnt. In den ersten fünf Jahren kann der Vermieter mit einer Frist von drei Monaten, bis zum achten Jahr mit einer Frist von sechs Monaten und bei länger andauernden Mietverhältnissen mit einer Frist von neun Monaten kündigen. Aufgrund dieser unterschiedlichen Zeiträume bezeichnet man sie als asymmetrische Kündigungsfristen.

Für Mietverträge, die vor Inkrafttreten des neuen Mietrechts im September 2001 abgeschlossen wurden, gelten in wenigen Ausnahmefällen noch längere Kündigungsfristen: Wurden solche Fristen per Individualvereinbarung vertraglich geregelt, gelten diese weiterhin. Standardmäßige Formularvereinbarungen, die wörtlich oder sinngemäß gestaffelte, längere Fristen vorsehen, sind dagegen ungültig: Es gilt für den Mieter immer die gesetzliche Drei-Monats-Frist. Regelungen in alten, befristeten Mietverträgen, die ohne Kündigung weiterlaufen und eine Kündigung nur zu einem bestimmten Stichtag zulassen, gelten laut eines BGH-Urteils weiterhin (Az.: VIII ZR 257/06).

Eine weitere Besonderheit: Auch nach Inkrafttreten des neuen Mietrechts kann im Mietvertrag vereinbart werden, dass Mieter und Vermieter zeitlich befristet auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht verzichten. Die Rechtmäßigkeit solcher Vereinbarungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt (Az.: VIII ZR 81/03). Laut einem neueren BGH-Urteil ist eine solche Vereinbarung jedoch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Dauer des formularmietvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts mehr als vier Jahre beträgt (Az.: VIII ZR 27/04). Bei Individualvereinbarungen zwischen Mieter und Vermieter ist ein Kündigungsverzicht für die Dauer von fünf Jahren allerdings zulässig (BGH, Az.: VIII ZR 81/03).

13. Mai 2016 / von / in

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diesen Artikel teilen

Teile diesen Artikel mit Freunden