Konkludentes Handeln

Konkludentes Handeln

Mietverträge sollten zwar schriftlich verfasst werden. Sie können aber auch durch konkludentes Handeln zustande kommen.

Zwar empfiehlt es sich immer, Verträge schriftlich zu verfassen. Bei Mietverträgen ist das sogar als Regelfall gesetzlich vorgesehen. Doch die fehlende Schriftform macht einen Vertrag nicht ungültig. Verträge können auch durch konkludentes Handeln zustande kommen. Das bedeutet: Beide Vertragspartner erklären ihren Willen durch schlüssiges Verhalten.

Konkludentes Handeln: Willen zum Ausdruck bringen

Überlässt ein Wohnungseigentümer einer Person die Wohnung und diese zahlt regelmäßig Miete, so kann man im Allgemeinen davon ausgehen, dass konkludent ein Mietvertrag zustande gekommen ist. Besonders vorteilhaft ist eine solche Konstellation aber insbesondere für den Vermieter nicht: Denn es gelten dann für den mündlichen Mietvertrag die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches, wonach der Vermieter zum Beispiel auch für Schönheitsreparaturen verantwortlich ist.

Etwas anders kann es aussehen, wenn ein bestehender Mietvertrag geändert werden soll: Will beispielsweise der Vermieter eine Vertragsänderung durchsetzen, indem er von Zustimmung ausgeht, sofern der Mieter nicht widerspricht, so liegt kein konkludentes Handeln vor. Denn hierzu gehört eine schlüssige Reaktion des Mieters, aus dem passiven Verhalten des Mieters kann nicht auf eine konkludente Zustimmung geschlossen werden.

13. Mai 2016 / von / in

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