Kaution

Kaution

Für eine Neuvermietung darf der Vermieter eine Mietkaution von bis zu drei Monatsmieten verlangen. Sie dient dem Vermieter als Sicherheit gegen Mietausfälle oder für Schönheitsreparaturen, für die eigentlich der Mieter zuständig wäre.

Vermieter können bei einer Neuvermietung vom Mieter eine Kaution oder Mietsicherheit von bis zu drei Monatsmieten (ohne die als Vorauszahlung oder Pauschale ausgewiesenen Nebenkosten) verlangen. Die Kaution muss der Mieter nicht sofort zahlen, sondern kann sie auch in drei gleich hohen Monatsraten entrichten. Ein Verlangen des Vermieters, die Kaution auf einmal zu zahlen, ist eine ungültige Vereinbarung. Daran muss sich der Mieter nicht halten. Entsprechende Vertragsklauseln machen aber nicht gleich die gesamte Kautionsvereinbarung nichtig. Der Bundesgerichtshof entschied, dass in diesem Fall nur die Fälligkeitsklausel unwirksam ist (Az.: VIII ZR 344/02). Der Mieter kann also nicht die Herausgabe einer bereits gezahlten Mietkaution mit der Begründung, die Vertragsklausel sei insgesamt unwirksam und er habe gar keine Kaution zu hinterlegen, verlangen.

Kommt der Mieter mit der Zahlung der Kaution in Verzug, so riskiert er damit die fristlose Kündigung. Seit Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetzes zum 1. Mail 2013 gilt: Beläuft sich der Rückstand auf mindestens zwei Monatsmieten, so ist eine Kündigung gerechtfertigt.

Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution bei einer Bank zum üblichen Zinssatz für eine Anlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist anzulegen – und zwar getrennt vom eigenen Vermögen. Die Zinserträge stehen dem Mieter zu, werden jedoch nicht ausgezahlt, sondern auf der Sparanlage angesammelt. Alternativ können aber auch andere Formen der Mietsicherheit, etwa eine Bankbürgschaft, vereinbart werden.

Eine Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit gegen Mietausfälle oder um Schönheitsreparaturen durchzuführen, für die eigentlich der Mieter zuständig gewesen wäre. Kündigt ein Mieter seine Wohnung, so kann er deshalb auch nicht die Mietzahlungen vorzeitig einstellen mit der Begründung, die Mieten sollen doch mit der Kaution verrechnet werden. Denn dies ist nicht der Zweck einer Mietkaution. Zieht der Mieter aus, so hat er auch nicht umgehend das Anrecht auf Rückzahlung der Kaution. Der Vermieter muss zunächst angemessen Zeit haben, um zu prüfen, ob er Ansprüche gegen den Mieter hat.

13. Mai 2016 / von / in

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