Heizpflicht

Heizpflicht

Eine gesetzliche Heizpflicht für den Mieter gibt es zwar nicht. Doch für Schäden, die aufgrund mangelhaften Heizens entstehen, haftet der Mieter.

Zwar gibt es keine explizit per Gesetz vorgeschriebene Heizpflicht für Mieter. Für Schäden, die der Mieter verschuldet, muss er allerdings haften. Dies ist etwa bei Frostschäden oder Schimmel an den Wänden, verursacht durch mangelhaftes Heizen, der Fall.

In einem vor dem Landgericht Hagen verhandelten Fall entschieden die Richter gar, dass der Vermieter eine Kündigung aussprechen kann, wenn sich der Mieter als beharrlicher Heizverweigerer erweist (Az.: 10 S 163/07). Zwar war es noch zu gar keinem Schaden gekommen, dem Gericht genügte allerdings bereits die Möglichkeit, dass dieser in der Zukunft eintreten könne und billigte die fristgemäße Kündigung des Mietverhältnisses.

Auch der Vermieter hat Pflichten: Er muss dafür Sorge tragen, dass die Mietwohnung in der kalten Zeit beheizbar ist. Gerichte halten im Allgemeinen eine Temperatur von 20 bis 22 Grad für ausreichend, wobei diese nachts weiter abgesenkt werden kann. Ist die Wohnung nicht ausreichend beheizbar, kann der Mieter die Miete mindern.

13. Mai 2016 / von / in

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