Haustierhaltung

Haustierhaltung

Ob Haustierhaltung erlaubt oder verboten ist, wird oft im Mietvertrag geregelt. Kleintiere dürfen Mieter allerdings immer halten.

Klar definierte gesetzliche Regelungen zur Haustierhaltung existieren nicht. Somit kommt es auf die Vereinbarungen im Mietvertrag an. Allerdings sorgt die Frage, ob und welche Haustiere erlaubt sind, immer wieder für Streit vor Gericht. Die Urteile fallen unterschiedlich aus: Offensichtlich gibt es tierfreundliche und weniger tierfreundliche Richter.

Einig ist sich die Rechtsprechung, wenn es um die Haltung von Kleintieren wie Goldhamstern oder Fischen geht: Das ist grundsätzlich erlaubt. Und zwar auch dann, wenn dies laut Mietvertrag verboten ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZMR 10/92 WM 93, 109). Schoßhündchen wie Yorkshire-Terrier stuften die Landgerichte Kassel und Düsseldorf wie Kleintiere ein (Az.: 1 S 503/96 WM 97, 260 und Az.: 24 S 90/93 WM 93, 604).

Hinsichtlich der Hunde- und Katzenhaltung hat der BGH inzwischen für mehr Klarheit gesorgt: Eine generelle Verbotsklausel im Mietvertrag ist unwirksam (Az.: VIII ZR 168/12). Diese Unwirksamkeit bedeutet aber nicht, dass ein Mieter ohne Rücksicht auf Mitbewohner und den Vermieter Hunde und Katzen halten darf. Ist aber mit keiner Beeinträchtigung der Mietwohnung oder der Belange anderer Mieter zu rechnen, muss der Vermieter dem Mieterwunsch nach der Tierhaltung zustimmen. Die Haltung von Kampfhunden hingegen dürfte der Vermieter auch weiterhin unterbinden können.

Geht von Tieren eine potenzielle Gefahr aus, etwa von Giftschlangen oder Raubtieren, dann ist Schluss mit Toleranz: Das kann generell untersagt werden.

13. Mai 2016 / von / in

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