Einfacher Mietspiegel

Einfacher Mietspiegel

Der einfache Mietspiegel wird zwar nicht nach streng wissenschaftlichen Kriterien erstellt. In vielen Gemeinden gibt er dennoch einen Anhaltspunkt über die ortsüblichen Vergleichsmieten.

Seit der Mietrechtsreform im Jahr 2001 gibt es verschiedene Arten von Mietspiegeln: Der einfache Mietspiegel, der qualifizierte Mietspiegel sowie eine laufend fortgeführte Mietdatenbank. Ein einfacher Mietspiegel ist dabei eine gängige Variante, die für viele Gemeinden erstellt wird.

Einfacher Mietspiegel ist anerkannt

Dabei wird der einfache Mietspiegel von Vertretern der Mieter- und Vermieterverbände unter Mitwirkung der Gemeinde ausgehandelt. Tatsächliche statistische Daten über die Mieten sind nicht zwingend Datengrundlage, sondern eine Einigung unter den Interessenvertretern. Damit unterscheidet sich der einfache vom qualifizierten Mietspiegel. Für letzteren gilt eine gesetzliche Richtigkeitsvermutung (§ 558d Abs. 3 BGB). Will ein Mieter ein Mieterhöhungsverlangen abwehren, muss er bei Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels den Gegenbeweis antreten und aufzeigen, dass dieser falsch ist. Das ist bei einem einfachen Mietspiegel nicht der Fall: Bestreitet der Mieter dessen Richtigkeit, so muss der Vermieter den Beweis antreten, dass sein Mieterhöhungsverlangen zulässig ist. Trotzdem ist der einfache Mietspiegel ein Indiz dafür, dass die in ihm angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben, betont der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 99/09). So kann ein Vermieter eine Mieterhöhung mit dem einfachen Mietspiegel selbst dann begründen, wenn jener aus einer (vergleichbaren) Nachbargemeinde stammt (Az.: VIII ZR 99/09).

Ein solcher Mietspiegel soll zum einen Orientierung über die erzielbaren Mieten geben, zum anderen aber auch Grenzen bei der Miethöhe definieren. Dabei gilt: Bei einer Neuvermietung kann der Vermieter auch eine Miete verlangen, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Während des laufenden Mietverhältnisses ist jedoch nur eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete möglich.

13. Mai 2016 / von / in

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