Berliner Räumung

Berliner Räumung

Eine Berliner Räumung soll Vermietern eine kostengünstigere Alternative für die Wohnungsräumung bieten.

Nach Rechtskaft eines Räumungsurteils gegen einen säumigen Mieter kann der Vermieter einen Gerichtsvollzieher beauftragen, die Mietwohnung räumen zu lassen. Das Problem dabei: Zieht der Mieter nicht vor der Räumung freiwillig mitsamt seinen Möbeln aus, muss der Vermieter dem Gerichtsvollzieher einen hohen – oft vierstelligen – Vorschuss für das Abtransportieren des Inventars durch eine Spedition und das Einlagern der Gegenstände leisten, um die Wohnung frei zu bekommen. Zwar kann sich der Vermieter diese Kosten später vom Mieter zurückholen, das dürfte bei einem zahlungsunfähigen Mieter aber oft schwierig bis unmöglich sein. Fürs Einlagern gilt: Selbst Gegenstände, die nach objektiven Maßstäben keinen oder kaum einen wirtschaftlichen Wert haben müssen nach der Räumung zwei Monate lang verwahrt werden. Ausnahme: (Sperr-)Müll darf entsorgt werden.

Eine preiswerte Variante der Standard-Räumung ist die so genannte Berliner Räumung. Die heißt so, weil sie zunächst in der Bundeshauptstadt Verbreitung fand, bevor sie eine gesetzliche Grundlage erhielt. Bei dieser Art der Räumung verbleiben die Gegenstände des Mieters zunächst in der Wohnung – denn der Vermieter macht von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch. Die Berliner Räumung beschränkt sich also auf die Herausgabe der Wohnung. Die Kosten für die Einlagerung der Mieter-Gegenstände und für die Spedition entfallen daher. Die Habe des Mieters darf auch bei dieser Variante nicht einfach entsorgt werden, denn diese bleibt weiterhin dessen Eigentum.

Die Berliner Räumung hat auch Nachteile: Die unpfändbaren Gegenstände muss der Vermieter dem Mieter auf dessen Begehren herausgeben. Pfändbaren Gegenstände muss der Vermieter verwahren, beziehungsweise verwerten, indem er diese einem Pfandlokal zur Verwertung – meist also einer Versteigerung – übergibt. In der Praxis dürften so allerdings keine oder nur geringe Erträge zu erzielen sein, denn häufig befinden sich unter den pfändbaren Gegenständen kaum solche, die einen erheblichen Wert haben.

Das Inventar sollte bei einer Berliner Räumung sorgfältig protokolliert werden (Zeuge, Fotos, Protokoll). Denn kommt es später zu Streit, muss der Vermieter auch nachweisen können, dass zum Beispiel der Spermüll auch tatsächlich Sperrmüll war. Da die Gegenstände ja Eigentum des Mieters sind, haftet der Vermieter, wenn Wertgegenstände einfach entsorgt werden.

13. Mai 2016 / von / in

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