Bearbeitungsgebühr

Bearbeitungsgebühr

Einige Vermieter verlangen von einem neuen Mieter eine Bearbeitungsgebühr für die Kosten, die sie für den Abschluss des Mietvertrags hatten.

Bisweilen verlangen Vermieter von einem neuen Mieter eine Bearbeitungsgebühr für die Kosten, die sie im Zusammenhang mit dem Abschluss des Mietvertrags hatten. Einige Amtsgerichte hielten eine solche Praxis für zulässig, solange sich die Höhe der Gebühr innerhalb gewisser Grenzen bewegt. Zwischen rund höchstens 50 bis 150 Euro ließen Gerichte in solchen Fällen durchgehen, zum Beispiel das Amtsgericht Bremerhaven [Az.: 52 C 1696/93], das Amtsgericht Neuss [Az.:32 C 241/94] oder das Amtsgericht Bochum [Az.: 66 C 531/97]. Allerdings muss dem Mieter vorher klar sein, wie hoch die Kosten sein werden. Pauschalaussagen, wonach alle Kosten zu Lasten des Mieters gehen, sind unzulässig. Ebenso übertrieben hohe Forderungen, die der Mieter zurückfordern kann.

Ob eine Bearbeitungsgebühr allerdings generell zulässig ist, ist unter Experten höchst umstritten. Andere Gerichtsbarkeiten könnten dies durchaus verneinen. So dürfen etwa Wohnungsverwaltungen generell keine Bearbeitungsgebühren für den Abschluss von Mietverträgen verlangen, meinte das Amtsgericht Hamburg (WM 99, 472)

13. Mai 2016 / von / in

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