Bagatellschäden

Bagatellschäden

Der Vermieter kann im Mietvertrag vereinbaren, dass derMieter für die Kosten bestimmter Bagatellschäden beziehungsweise Kleinreparaturen aufkommen muss.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung in einem zum vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand zu halten. Allerdings kann er im Mietvertrag vereinbaren, dass der Mieter für die Kosten bestimmter Bagatellschäden, beziehungsweise Kleinreparaturen, aufkommen muss.

Dem sind jedoch enge Grenzen gesetzt: Der Bundesgerichtshof (BGH) legte 1992 für eine solche Kleinreparatur eine Grenze von maximal 150 Deutsche Mark (rund 75 Euro) fest (Az.: VIII ZR 129/91). Laut diesem Urteil dürfen dem Mieter jährlich keine Kleinreparaturen in der Summe aufgebürdet werden, die insgesamt mehr als acht Prozent der Jahresmiete, höchstens jedoch umgerechnet rund 150 Euro ausmachen. Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes lauten die Kostengrenzen für vom Mieter zu zahlende Bagatellschäden heute: 75 Euro pro Reparatur und maximal 200 Euro pro Jahr. Der BGH urteilte damals außerdem, dass diese Pflicht nur die Teile der Wohnung betreffen darf, die der Mieter häufig nutzt.

Etwas anderes gilt, wenn der Mieter einen Schaden selbst verursacht. Wird etwa eine Emaille-Badewanne beschädigt, weil der Mieter einen schweren Gegenstand darauf fallen lässt, so haftet er für den entstandenen Schaden.

13. Mai 2016 / von / in

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